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Betriebsrat und gemeinsame Entgeltbewertung

Das EntgTranspG weist dem Betriebsrat Aufgaben beim Auskunftsanspruch und beim betrieblichen Prüfverfahren zu. Die Richtlinie (EU) 2023/970 spricht von Arbeitnehmervertretern und beteiligt sie unter anderem an der gemeinsamen Entgeltbewertung nach Art. 10. Diese Seite stellt beide Regelungen mit Paragraf und Artikel nebeneinander.

Was heute gilt. Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet (Art. 37) und war bis zum 7. Juni 2026 umzusetzen (Art. 34 Abs. 1). Ein deutsches Umsetzungsgesetz steht noch aus, bis dahin gilt das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) von 2017 fort.

Diese Seite fasst Gesetz und Richtlinie zusammen; maßgeblich ist der Wortlaut. Eine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls leisten wir nicht.

Die Aufgaben des Betriebsrats nach § 13 EntgTranspG

„Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb“ (§ 13 Abs. 1 Satz 1). Dabei nimmt er insbesondere die Aufgaben nach § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 wahr (§ 13 Abs. 1 Satz 2).

Entgeltlisten. Der Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG oder ein nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BetrVG beauftragter Ausschuss hat das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter einzusehen und auszuwerten, und kann mehrere Auskunftsverlangen bündeln und gemeinsam behandeln (§ 13 Abs. 2). Der Arbeitgeber gewährt ihm Einblick und schlüsselt die Listen auf; sie müssen nach Geschlecht aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile enthalten, einschließlich übertariflicher Zulagen und individuell ausgehandelter Zahlungen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 und 2).

Tarifanwendung. Der Arbeitgeber erklärt gegenüber dem Betriebsrat schriftlich oder in Textform, ob er die tariflichen Regelungen zum Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 5 anwendet, und der Betriebsrat bestätigt den Beschäftigten die Abgabe dieser Erklärung (§ 13 Abs. 5 Satz 1 und 2).

Leitende Angestellte wenden sich für ihr Auskunftsverlangen an den Arbeitgeber (§ 13 Abs. 4). Gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrats bleiben unberührt (§ 13 Abs. 6).

Der Betriebsrat im Auskunftsverfahren

Bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern wenden sich Beschäftigte an den Betriebsrat (§ 14 Abs. 1 Satz 1). Er informiert den Arbeitgeber in anonymisierter Form umfassend über eingehende Auskunftsverlangen und kann verlangen, dass der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung übernimmt (§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4).

Der Arbeitgeber kann die Beantwortung generell oder in bestimmten Fällen übernehmen, wenn er dies zuvor gegenüber dem Betriebsrat erläutert hat, längstens für die Amtszeit des amtierenden Betriebsrats (§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2). Er informiert den Betriebsrat dann umfassend und rechtzeitig über eingehende Verlangen und seine Antwort (§ 14 Abs. 2 Satz 3).

Bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern gelten diese Regeln entsprechend, wenn ein Betriebsrat besteht (§ 15 Abs. 2). Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat erteilt die Auskunft innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Verlangens in Textform (§ 15 Abs. 3 Satz 1). Ist der Betriebsrat zuständig, stellt ihm der Arbeitgeber auf Verlangen die erforderlichen Informationen bereit (§ 15 Abs. 4 Satz 5). Mehr dazu auf der Seite Auskunftsanspruch nach EntgTranspG und Richtlinie.

Der Betriebsrat beim betrieblichen Prüfverfahren

Wird ein betriebliches Prüfverfahren durchgeführt, geschieht das in eigener Verantwortung des Arbeitgebers und unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen (§ 17 Abs. 2). Der Arbeitgeber ist „unter Berücksichtigung betrieblicher Mitwirkungsrechte frei in der Wahl von Analysemethoden und Arbeitsbewertungsverfahren“ (§ 18 Abs. 2 Satz 2). Er unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig über die Planung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen (§ 20 Abs. 1).

Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien und betriebliche Interessenvertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben an der Verwirklichung der Entgeltgleichheit mitzuwirken (§ 6 Abs. 1 Satz 1).

Die gemeinsame Entgeltbewertung nach Art. 10 der Richtlinie

Wann. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber, die Berichterstattungspflichten nach Art. 9 unterliegen, in Zusammenarbeit mit ihren Arbeitnehmervertretern eine gemeinsame Entgeltbewertung vornehmen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: Aus der Berichterstattung über das Entgelt ergibt sich „ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe von mindestens 5 Prozent in einer Gruppe von Arbeitnehmern“ (Art. 10 Abs. 1 Buchst. a), der Arbeitgeber hat einen solchen Unterschied nicht auf der Grundlage objektiver, geschlechtsneutraler Kriterien gerechtfertigt (Buchst. b), und er hat ihn nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Berichterstattung über das Entgelt korrigiert (Buchst. c).

Inhalt. Nach Art. 10 Abs. 2 umfasst die Bewertung:

  • eine Analyse des Anteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jeder Gruppe von Arbeitnehmern (Buchst. a),
  • Informationen über die durchschnittlichen Entgelthöhen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie über ergänzende oder variable Bestandteile für jede Gruppe von Arbeitnehmern (Buchst. b),
  • etwaige Unterschiede bei den durchschnittlichen Entgelthöhen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in jeder einzelnen Gruppe von Arbeitnehmern (Buchst. c),
  • die Gründe für solche Unterschiede, gegebenenfalls auf der Grundlage objektiver und geschlechtsneutraler Kriterien, wie von den Arbeitnehmervertretern und dem Arbeitgeber gemeinsam festgestellt (Buchst. d),
  • den Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen nach dem Wiedereinstieg aus Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub oder aus Urlaub für pflegende Angehörige eine Verbesserung beim Entgelt gewährt wurde, wenn es eine solche Verbesserung in der Gruppe während des Urlaubs gegeben hat (Buchst. e),
  • Maßnahmen zur Beseitigung nicht gerechtfertigter Entgeltunterschiede (Buchst. f),
  • eine Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen aus früheren gemeinsamen Entgeltbewertungen (Buchst. g).

Danach. Die Arbeitgeber stellen die gemeinsame Entgeltbewertung den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern zur Verfügung und teilen sie der Überwachungsstelle nach Art. 29 Abs. 3 Buchst. d mit (Art. 10 Abs. 3 Satz 1). Bei der Umsetzung der Maßnahmen schafft der Arbeitgeber in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern Abhilfe für die ungerechtfertigten Unterschiede; dazu gehört eine Analyse bestehender Systeme zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung oder deren Einrichtung (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 und 3).

Arbeitnehmervertreter in der Richtlinie

In ihren Artikeln spricht die Richtlinie nicht vom Betriebsrat, sondern von Arbeitnehmervertretern. Sie definiert „Arbeitnehmervertreter“ als „Arbeitnehmervertreter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten“ (Art. 3 Abs. 1 Buchst. m). Außer an der gemeinsamen Entgeltbewertung beteiligt sie die Arbeitnehmervertreter unter anderem an diesen Stellen:

  • Die Kriterien der Entgeltstrukturen werden mit ihnen vereinbart, sofern es solche Vertreter gibt (Art. 4 Abs. 4).
  • Arbeitnehmer können Auskünfte über sie verlangen und erhalten (Art. 7 Abs. 2 Satz 1).
  • Die Leitungsebene bestätigt die Richtigkeit der Berichtsangaben nach Anhörung der Arbeitnehmervertreter, und diese haben Zugang zu den angewandten Methoden (Art. 9 Abs. 6).
  • Sie erhalten die Angaben zum Entgeltgefälle in den Gruppen von Arbeitnehmern (Art. 9 Abs. 9 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. g) und können zusätzliche Klarstellungen verlangen (Art. 9 Abs. 10 Satz 1).
  • Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Informationen, die das Entgelt eines bestimmbaren Arbeitnehmers offenlegen würden, nur den Arbeitnehmervertretern, der Arbeitsaufsichtsbehörde oder der Gleichbehandlungsstelle zugänglich sind (Art. 12 Abs. 3 Satz 1).

Prüfverfahren und gemeinsame Entgeltbewertung im Vergleich

MerkmalBetriebliches Prüfverfahren (§§ 17 bis 20 EntgTranspG)Gemeinsame Entgeltbewertung (Art. 10 der Richtlinie)
WerPrivate Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten (§ 17 Abs. 1 Satz 1)Arbeitgeber, die Berichterstattungspflichten nach Art. 9 unterliegen (Art. 10 Abs. 1)
Wortlaut„sind aufgefordert“ (§ 17 Abs. 1 Satz 1)Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Arbeitgeber eine gemeinsame Entgeltbewertung vornehmen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind (Art. 10 Abs. 1)
AnlassRegelmäßige Überprüfung (§ 17 Abs. 1 Satz 1)Ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe von mindestens 5 Prozent in einer Gruppe von Arbeitnehmern, nicht gerechtfertigt und nicht binnen sechs Monaten korrigiert (Art. 10 Abs. 1 Buchst. a bis c)
Rolle der VertretungDurchführung unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen (§ 17 Abs. 2); rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats über die Planung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen (§ 20 Abs. 1)In Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern (Art. 10 Abs. 1); Gründe für Unterschiede gemeinsam festgestellt (Art. 10 Abs. 2 Buchst. d); Abhilfe in enger Zusammenarbeit (Art. 10 Abs. 4)
InhaltBestandsaufnahme, Analyse und Ergebnisbericht (§ 18 Abs. 2 Satz 1)Die Bestandteile nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a bis g
ErgebnisDie Beschäftigten werden über die Ergebnisse informiert (§ 20 Abs. 2 Satz 1); die zusammengefassten Ergebnisse können betriebsintern veröffentlicht werden (§ 18 Abs. 4)Die Arbeitgeber stellen die Bewertung den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern zur Verfügung und teilen sie der Überwachungsstelle nach Art. 29 Abs. 3 Buchst. d mit (Art. 10 Abs. 3)
FolgenErgeben sich Benachteiligungen, ergreift der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung (§ 19)Abhilfe für ungerechtfertigte Unterschiede; dazu eine Analyse bestehender Systeme zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung oder deren Einrichtung (Art. 10 Abs. 4)

So bindet Justparity den Betriebsrat ein

  • In einer gemeinsamen Entgeltbewertung tragen Sie den Betriebsrat als Vertretung ein und laden ihn ein. Er erhält Zugang zur Bewertung und unterzeichnet selbst; die Personalabteilung kann nicht an seiner Stelle unterzeichnen.
  • Personen mit einer Rolle auf Arbeitgeberseite können nicht als Vertretung eingetragen werden.
  • Die Rolle „Betriebsrat“ sieht die Bewertung und ihre Befunde, ohne sie bearbeiten zu können.
  • Bei Auskunftsverlangen hinterlegen Sie, ob ein Betriebsrat besteht, und halten den Tag fest, an dem er informiert wurde.

Häufige Fragen

Wer beantwortet ein Auskunftsverlangen, wenn es einen Betriebsrat gibt?

Bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern wenden sich Beschäftigte für ihr Auskunftsverlangen an den Betriebsrat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG). Der Arbeitgeber kann die Beantwortung übernehmen, wenn er dies zuvor gegenüber dem Betriebsrat erläutert hat (§ 14 Abs. 2 Satz 1). Bei nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Arbeitgebern gilt § 14 Abs. 1 und 2 entsprechend, wenn ein Betriebsrat besteht (§ 15 Abs. 2).

Unter welchen Bedingungen sieht die Richtlinie eine gemeinsame Entgeltbewertung vor?

Nach Art. 10 Abs. 1: Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber, die Berichterstattungspflichten nach Art. 9 unterliegen, in Zusammenarbeit mit ihren Arbeitnehmervertretern eine gemeinsame Entgeltbewertung vornehmen, wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind: ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe von mindestens 5 Prozent in einer Gruppe von Arbeitnehmern (Buchst. a), keine Rechtfertigung auf der Grundlage objektiver, geschlechtsneutraler Kriterien (Buchst. b) und keine Korrektur innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Berichterstattung (Buchst. c).

Wer sind Arbeitnehmervertreter im Sinne der Richtlinie?

Art. 3 Abs. 1 Buchst. m definiert sie als „Arbeitnehmervertreter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten“.

Welche Entgeltlisten darf der Betriebsausschuss einsehen?

Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Sie müssen nach Geschlecht aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile enthalten, einschließlich übertariflicher Zulagen und individuell ausgehandelter Zahlungen (§ 13 Abs. 3 Satz 2).

Quellen

  • Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vom 30. Juni 2017, gesetze-im-internet.de
  • Richtlinie (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, Amtsblatt L 132 vom 17. Mai 2023, EUR-Lex
  • Wortlaut beider Texte abgerufen am 6. November 2026.

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